3. und 4. Mai 2018 in Halle (Saale)

Martin-LutherLuther-Universität Halle-Wittenberg
Aula im Löwengebäude
Universitätsplatz 11
06 108 Halle (Saale)

Laden Sie sich hier das Programmheft herunter.

Dr. Robert Seegmüller
(Vorsitzender)

Hier finden Sie eine Berichterstattung des Kleinen Verwaltungsgerichtstags:

Die im Jahr 2015 in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückte Migrations- bzw. Flüchtlingskrise hat in Deutschland viele Fragen und Probleme aufgeworfen, die bis heute noch ungeklärt bzw. ungelöst sind. Der 9. Kleine Verwaltungsgerichtstag in Halle (Saale) will einigen dieser Folgen der Migrationskrise in vier Vorträgen nachgehen und insoweit – wie gewohnt – ein kritisches Diskussionsforum bieten.

Der extrem hohe Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland und die damit verbundene Zuwanderung von Ausländern hat in der öffentlichen Diskussion die Frage nach der deutschen Identität neu aufgeworfen. Es machte sich teilweise ein Gefühl der Überfremdung breit, ohne genau angeben zu können, was die deutsche Identität ausmacht. Deutsche Sprache und Kultur, das Grundgesetz, auch als objektive Werteordnung, und der Begriff der Leitkultur wurden zu Topoi einer öffentlichen Diskussion, die über den Gebrauch von Schlagworten meistens nicht hinausgekommen ist. Der emeritierte Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel wird sich in dem ersten Vortrag auf dem Kleinen Verwaltungsgerichtstag unter dem Titel „Deutsche Identität im Schatten der Flüchtlingskrise“ diesem Fragenkreis zuwenden.

Der nationalstaatliche wie gesamteuropäische Anspruch auf Steuerung der Einwanderung wurde von der Migrationskrise stark diskreditiert. Die Steuerungsfähigkeit des Rechts geriet insgesamt in schwieriges Fahrwasser. Die Brandrede vom staatlichen Kontrollverlust machte gerade auch unter Juristen schnell die Runde. Es überrascht daher nicht, dass auf der politischen Agenda als Reaktion auf diese Kritik wieder der Erlass eines Einwanderungsgesetzes steht. Was kann ein solches Gesetz aber leisten, wenn es nur die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften regeln soll? Hat die Migrationskrise keine größeren Regelungsdefizite aufgezeigt? Prof. Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wird den ersten Veranstaltungstag mit dem Vortrag „Einwanderungsgesetz: Entwürfe – Chancen – Kritik“ beschließen.

Die Migrationskrise hat in Deutschland die Rückkehr des Religiösen befördert. Der Islam hat in unserer Gesellschaft einen hohen Bedeutungszuwachs erlangt. Lange Zeit herrschte das Gefühl vor, in einem weitgehend säkularisierten Staat zu leben. Der Islam hat das Thema Religion auf die politische Agenda gesetzt. Auch orthodoxe Christen lassen uns über Religion nachdenken. Die von vereinzelten Extremisten hergestellte Verbindung von Reli-gion, Gewalt und Terror hat weltweit eine neue traurige Aktualität gewonnen. All dies gibt Anlass zu der Frage, ob wir das Verhältnis von Staat und Religion überdenken müssen: Bedarf die Religionsfreiheit der Einschränkung durch einen einfachen Gesetzesvorbehalt? Sind muslimische Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen? Hat das Islamgesetz in Österreich Vorbildwirkung? Antworten auf diese Fragen werden am zweiten Veranstaltungstag gesucht, der dem Themenfeld „Staat – Religion – Islam“ gewidmet ist. Hierzu werden zwei Vorträge zu hören sein: Prof. Dr. Claus Dieter Classen von der Universität Greifswald, der im zweiten Hauptamt Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ist, wird im ersten Teil rechtliche Positionsbestimmungen entwickeln. Zum Schluss der Tagung wird Volker Beck, Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhruniversität Bochum und früherer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, im zweiten Teil gesellschaftspolitische Positionsbestimmungen vorstellen.